Unsere Initiative für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und gegen die jetzige Planung

Newsletter 1

Vom 13.05.21, mit Update am 26.05.21 :

Anlässlich einer Sitzung der Gemeindevertretung (GV), die am 06.05.21 stattfand und des zugehörigen KN-Artikels vom 10.05.21 möchten wir gleich am Anfang dieses ersten Newsletters um Eure Unterstützung bitten. Die aktuellen Entwicklungen deuten leider an, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter tatsächlich versuchen wird, noch im Mai 2021 den städtebaulichen Vertrag ohne Rücksprache mit der Gemeinde zu beschließen.

Es wurde in der o.g. Sitzung wie auch im Bericht des Bürgermeisters (04/2021) offensichtlich, dass die Vertragsinhalte bereits im August 2020 vorverhandelt wurden.

Kommt alle zu der aktuell auf den 10.06.21 verlegten GV-Sitzung. Die Öffentlichkeit ist dort zugelassen und erwünscht!
In Corona-Zeiten muss die Anmeldung  telefonisch oder per Email an buergermeister@quarnbek.de 
beim Bürgermeister erfolgen.

Die GV-Sitzung Anfang Mai erwähnen wir hier nur deshalb kurz, weil darin die Ergebnisse unserer Meinungsumfrage und damit unseres Erachtens auch die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger die diese Fragen gelesen und beantwortet haben, versucht wurden in Zweifel zu ziehen.
Diese Absicht verfolgte offensichtlich auch der Bürgermeister in seinem zuvor verteilten Bericht.

Zudem wurden Einwände zum Protokoll der vorherigen Sitzung von der Mehrheit der GV zurückgewiesen. Diese Einwände bezogen sich auf die Vorstellung unserer Meinungsumfrage und die damit verbundenen Fragen, die im Protokoll fehlten. Der Stil und Ton der geführten Streitgespräche sowie im Bericht des Bürgermeisters empfanden wir als unerfreulich und nicht sachgerecht.

Der Umgang innerhalb der Gemeindevertretung waren alles andere als zivilisiert, insbesondere auch gegenüber den teilnehmenden BürgerInnen die Fragen gestellt haben und gegenüber dem Pressevertreter .



Neue Hintergrund-Informationen - nicht nur zu dieser Sitzung finden sich hier.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Bürgermeister hat ungewöhnlich schnell für den 27.05.21 bereits die nächste GV-Sitzung angesetzt, die aktuell nun zum zweiten Mal auf den 10.06.21 verschoben ist. Dort soll der ausgearbeitete Entwurf des städtebaulichen Vertrages diskutiert und vermutlich per Abstimmung verabschiedet werden!

Bereits gut eine Woche vorher wird laut veröffentlichter Tagesordnung im Bauausschuss am 18.05.21 dieser Entwurf besprochen und als Empfehlung und Beschlussvorlage zur GV-Sitzung „durchgewunken“.

Das dieser Vertrag im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden soll, bestätigt nun den Verdacht, den wir leider schon länger haben:

Dass die Gemeindevertreter bzw. deren Mehrheit stillschweigend in Corona-Zeiten versuchen will, an der Gemeinde vorbei eine Entscheidung zu treffen, die nicht durch die mehrheitliche Meinung der Gemeinde getragen wird.


Das Gefühl der „Mauschelei“ verfestigt sich dabei leider immer mehr. Es entsteht der Eindruck, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter den Interessen der Betreiber (Gut Quarnbek mit Denker&Wulf) nähersteht als den Interessen und Wünschen der eigenen Gemeinde.

Unserer Forderung nach einer Bürgerversammlung vor Vertragsverhandlung wird somit nicht nachgekommen. Unser Angebot, dem Bürgermeister bei der Organisation mitzuhelfen und zu unterstützen wurde ebenfalls nicht angenommen. 


Aufruf:

„Kommt idealerweise zur Bauausschuss-Sitzung (Termin noch offen), auf jeden Fall aber zur Sitzung der Gemeindevertretung, die nun am 10.06.21 stattfinden soll!“ 

 

Erzählt es Euren Nachbarn und Freunden, die noch nichts davon wissen und motiviert Sie mitzukommen! 

Bürgerinnen und Bürger von Quarnbek haben es sich von der Kommunalaufsicht bestätigen lassen: 

Die Öffentlichkeit darf auch in Corona-Zeiten nicht ausgeschlossen werden! 

Die Sitzungen müssen sonst in größere Räumlichkeiten oder ins Freie verlegt werden, wenn die bisherigen Räume die Einhaltung der Corona-Regeln nicht möglich machen. 

Lasst uns gemeinsam die GV-Sitzung zu einer Bürgerversammlung machen,- folgt den Diskussionen über den Vertrag und stellt Fragen. Dies ist unser aller demokratisches Recht! 

Auch wenn vom Bürgermeister immer wieder betont wird, dass ja ohnehin „nichts mehr zu machen sei“: 

Die Gemeinde kann ihre sogenannten „öffentlichen Belange“ geltend machen, man muss es nur wollen und entsprechend gegenüber dem Gut Quarnbek bzw. Denker&Wulf auftreten. 

Die Verhandlungspartner (Herr Freese) haben Verhandlungsbereitschaft u.a. auch bzgl. der Höhe der Anlagen signalisiert, da sie einen Konsens mit der Gemeinde suchen. 

Es ist auch falsch zu sagen, dass das Land S-H. die Anlagen und Höhen vorschreibt.
Letztendlich entscheidet der Landbesitzer zusammen mit Denker&Wulf ob und was im Rahmen der Einhaltung aller Regeln gebaut wird. 

Das Land hat lediglich die Vorrangfläche festgelegt. 

 

Es geht bei unserer Initiative nicht darum, den Ausbau der Windkraft zu verhindern wie immer gern behauptet wird. 

Wir möchten einen optimalen, für alle verträglichen Kompromiss finden,- und zwar unter Einbeziehung der Gemeinde!