Bericht zur Bauauschuss-Sitzung am 10.06.21

Gestern wurde es zur Gewissheit: Trotz Protest und Einwänden anwesender Bürgerinnen und Bürgern empfahl der Bauausschuss der Gemeindevertretung (bei einer Gegenstimme) einen auf 9 Seiten schwammig formulierten städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag liest sich eher wie eine Absichtserklärung oder grober Rahmenvertrag.

Erschreckend war, dass die von Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Vorschläge und Bedenken darin keine Beachtung fanden. Der Vertrags­entwurf enthält z.B. keine eindeutigen Regelungen bzgl.

  • einer Höhenbeschränkung auf 150m und derFreihaltung der Biotop-Verbundachse entlang der Melsdorfer Au,
  • der Ausgleichsflächen, deren Lage und Größe sowie einem Wanderweg in dem Bereich
  • verpflichtender Langzeit-Messungen und ggf. Abschaltung durch den Betreiber bei Lärmbelastung . Bei den 200m-Rädern werden von Anwohnerinnen und Anwohnern größere Belästigungen durch Lärm befürchtet als dies bei den heutigen Rädern schon der Fall ist.
  • Fundament- und Grundwasserproblematik
  • Sicherstellung des vollständigen Rückbaus inkl. Fundamentreste, Kabeltrassen, Verrohrungen etc.
  • Sicherstellung der Einnahmen der Gemeinde


Damit erteilen die politisch Verantwortlichen den Betreibern im Grunde einen „Freibrief“, ohne die ausreichende Sicherheiten für die Gemeinde und ohne die Belange und Einwände der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.
Nachgebessert werden soll nach Wunsch der Mehrheit im Bauausschuss die verpflichtende Festlegung des Sitzes der Betreibergesellschaft (dieses Mal nur eine GmbH für alle 3 Windräder) sowie die im Vertrag nicht klar verankerte 1/3-Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Windpark.

Wie ein Bauausschussmitglied in der Sitzung dies bzgl. korrekterweise kritisierte: "Da waren wir schon mal weiter ".
Der Verweis von Herrn Freese (Denker & Wulf) auf das Koppelungsverbot bei solchen Verträgen und strafrechtlichen Konsequenzen blieb in dem Zusammenhang unverständlich und konnte von ihm juristisch auch nicht näher erläutert werden. Allein dieser Punkt macht deutlich, dass sich die Gemeinde juristisch noch eingehender beraten lassen muss, bevor sie einen solchen Vertrag unterzeichnet!

Die Forderung eines Bauausschuss-Mitglieds nach einer Bauleit-Planung zur besseren Feinsteuerung und Einflussnahme durch die Gemeinde wurde durch die Mehrheit im Bauausschuss abgelehnt.
Der Vertrag soll nun übrigens über 30 Jahre statt über 20 Jahre laufen!
Der Gemeinde wird keine Option eingeräumt, diese Laufzeit, z.B. nach 20 Jahren "auf den Prüfstand" zu stellen und ggf. eine Verlängerung abzulehnen.

Mit Unterzeichnung dieser Vertragsversion lässt die Mehrheit der Gemeindevertreter zu, dass die Gemeinde problemlos "über den Tisch gezogen" werden kann. Solange es bei nur bei "guten" Willensbekundungen und mündlichen Versprechungen seitens Denker&Wulf bleibt, wird dies nicht ausreichen, das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger herzustellen.
Denn wie heißt es im Vertragsentwurf:
"Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform......... Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen".
Die unkonkreten Formulierungen und die unzureichende Feinsteuerung bei der Gestaltung des Windparks, der Ausgleichflächen und Erschließungsmaßnahmen können so nicht bleiben.
Daher fordern wir ein TimeOut und eine Neuverhandlung des Vertrages !


Der derzeitige Vertragsentwurf als PDF findet sich hier und als Lese-Fassung etwas versteckt als Vorlage  auf einer Seite des Amtes Achterwehr (ganz nach unten scrollen!) => hier

Ortskernentwicklungskonzept (OEK) im Widerspruch zur aktuellen Planung der Windpark-Erweiterung?

Folgende Passagen aus dem Abschlusbericht zum OEK stehen nach unserer Auffassung im Widerspruch mit dem aktuell vorliegenden Plan zur Windpark-Erweiterung

Abschlußberichts zum OEK Gemeinde Quarnbek (9 MB)

vom 03.03.2021

Protokoll Zukunftsgespräch OEK Gemeinde Quarnbek

Protokoll vom 22.08.2020

Melsdorfer Au als Teil einer Biotop-Verbundachse in Quarnbek

Die Biotopverbundachsen auf Landesebene umfassen Räume und Gebiete mit regionaler Bedeutung für Arten- und Biotopschutz. Diese Bereiche des Gemeindegebiets sind zudem als
Entwicklungsraum für Tourismus und Erholung ausgewiesen.
Die Uferbereiche des NOK, die Flächen um die Melsdorfer Au, die Waldfläche „Kählen“ und die Bereiche rund um den Flemhuder See einschließlich Ringkanal sind als Biotopverbundachse klassifiziert.

Wegenetz und Naturraum in Quarnbek

Auszug aus dem Abschlussbericht zum Ortsentwicklungskonzept, Seite 52.